Bestattungsrecht - Was Ihr Bestatter alles wissen muss.
Bestattungsunternehmerinnen und Bestattungsunternehmer müssen zur ordnungsgemäßen Ausübung ihres Berufes Kenntnisse in verschiedensten Rechtsgebieten aufweisen, und zwar im öffentlichen Recht (Rechtsverhältnis zu Behörden) und im Privatrecht, das Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern / Privatpersonen / Firmen untereinander regelt.
Es gibt immer mehr Gesetze, Verordnungen und Rechtsvorschriften, die sich auf die Bestattung auswirken. Für ein qualifiziertes Bestattungsunternehmen reicht es schon lange nicht mehr aus, Bestattung und Trauerfeier ordnungsgemäß durchführen zu können. Das Bestattungswesen erfordert Kenntnisse insbesondere von :
- Bestattungsrecht, Friedhofsrecht
- Strafrechtliche Vorschriften
In Frage kommen hier z. B. Störung einer Bestattungsfeier, Störung der Totenruhe, Urkundenfälschung (Falschbeurkundung), Leichenfund oder unnatürlicher Tod etc. - Sozialrechtliche Vorschriften
Dies ist relevant bspw. wegen der Übernahme von Kosten durch Sozialversicherungsträger - Personenstandsrecht
Zur vorschriftsmäßigen Beurkundung von Sterbefällen. Es gibt auch hier Besonderheiten, z. B. bei Totgeburten. Ein wichtiger Teil ist auch das Namensrecht. - Familienrecht, Erbrecht
Hierin werden bspw. die Kostentragung durch Erben oder andere Personen, wie etwa Unfallverursacher, geregelt. - Landesrechtliche Vorschriften
Jedes deutsche Bundesland hat eigene Bestattungsgesetze, -vorschriften oder -verordnungen, die das Bestattungsinstitut kennen und beachten muss. Diese unterscheiden sich teilweise von Bundesland zu Bundesland. - Kommunalrecht
Im Kommunalrecht sind verschiedene Vorschriften enthalten, die die Bestattung betreffen, z. B. Einrichtung, Organisation, Verwaltung / Unterhaltung von Friedhöfen, aber auch Gebührenvorschriften, Regelungen von motorisiertem Verkehr auf Friedhöfen etc.
Außerdem müssen Bestattungsunternehmer, wie andere Unternehmer auch, über spezielle Kenntnisse allgemeiner, firmenbezogener Rechtsvorschriften verfügen, bspw. im Handelsrecht (Handelsgesetzbuch, HGB), im Wettbewerbsrecht und im Markenrecht oder im Arbeitsrecht. Selbstverständlich werden auch fundierte betriebswirtschaftliche Kenntnisse benötigt, um einen ordentlichen kaufmännischen Betrieb zu gewährleisten.
Wie Sie sehen, ist der Umfang der Fachkenntnisse in rechtlicher Hinsicht, die Ihr Bestatter benötigt, sehr groß. Gesetze und Vorschriften ändern sich jedoch nicht selten, und zwar gravierend, und so kann es sein, dass Ihr Bestattungsinstitut einmal nicht sofort eine juristisch sichere Antwort auf Ihre Frage geben kann. In diesem Fall sollten Sie zugestehen, dass Ihr Bestatter sich zunächst einmal selbst informiert, um Ihnen korrekt Auskunft geben zu können. Daher gilt auch für Bestattungsinstitute die althergebrachte Weisheit:
Man kann nicht alles wissen – man muss aber wissen, wo es geschrieben steht.
Bestattungsunternehmen dürfen übrigens aufgrund der noch geltenden Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes keine Rechtsberatung erteilen, da dies besonderen Personenkreisen, z. B. Rechtsanwälten, vorbehalten ist.